Widerspruch oder Klage in NRW (§ 110 JustG NRW) – Verwaltungslehrgang I und II

• Grundsatz: kein Widerspruch, sondern direkt Klage beim Verwaltungsgericht (§ 110 Abs. 1 JustG NRW).
• Ausnahmen (§ 110 Abs. 2 JustG NRW, Auswahl): Bundes- oder EU-Recht schreibt ein Vorverfahren vor; berufsbezogene Prüfungen; Schule; Ausbildungsförderung; Rundfunkbeiträge; kommunale Abgaben nach dem KAG und Straßenreinigung; Realsteuern wie Grund- und Gewerbesteuer; Wohngeld; Wohnraumförderung; Unterhaltsvorschuss; Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII); Pflegewohngeld; Verwaltungsakte der Vollstreckungsbehörden nach § 2 VwVG NRW.
• Dritte: Wer sich gegen einen Verwaltungsakt wendet, der an eine andere Person gerichtet ist, braucht grundsätzlich ein Vorverfahren (§ 110 Abs. 3 JustG NRW). Gegenausnahmen gibt es etwa im Bauaufsichts- und im Immissionsschutzrecht.
• Sozialleistungen: Für Bescheide nach dem SGB ist das Vorverfahren nach § 78 SGG Pflicht; geklagt wird beim Sozialgericht.
• Widerspruchsbehörde: die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder abgelehnt hat (§ 111 JustG NRW). Die Bezirksregierung ist hier nicht zuständig.
• Fristen: Widerspruch einen Monat nach Bekanntgabe (§ 70 VwGO). Klage einen Monat nach Zustellung des Widerspruchsbescheids oder, ohne Vorverfahren, nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts (§ 74 Abs. 1 VwGO). Fehlt die Rechtsbehelfsbelehrung oder ist sie falsch, gilt eine Frist von einem Jahr (§ 58 Abs. 2 VwGO).
• Aufschiebende Wirkung: Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung (§ 80 Abs. 1 VwGO). Sie entfällt unter anderem bei öffentlichen Abgaben und Kosten und wenn die Behörde die sofortige Vollziehung anordnet (§ 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 und 4 VwGO).

Im Verwaltungslehrgang II prüfst du Widerspruch und Klage vollständig nach Zulässigkeit und Begründetheit, mit den Klagearten der VwGO. Wichtig bei Abgaben: Der Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung. Die Behörde soll die Vollziehung aussetzen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit bestehen oder die Vollziehung eine unbillige Härte wäre (§ 80 Abs. 4 S. 3 VwGO). Ein Eilantrag bei Gericht ist grundsätzlich erst zulässig, wenn die Behörde einen Aussetzungsantrag abgelehnt hat (§ 80 Abs. 6 VwGO).