Standardbefugnisse §§ 24–24z OBG NRW (seit 01.07.2026) – Verwaltungslehrgang I

Welche Ermächtigungsgrundlage greift, prüfst du in einer festen Reihenfolge: Spezialgesetz → Standardbefugnis nach §§ 24–24z OBG → Generalklausel § 14 Abs. 1 OBG. Die Generalklausel ist nur Auffangnorm.

• Informationsbefugnisse: unter anderem Befragung, Vorladung und Identitätsfeststellung.
• § 24h OBG – körpernah getragene Aufnahmegeräte (Bodycam): offene Bild- und Tonaufnahmen, wenn Tatsachen dies zum Schutz von Dienstkräften oder Dritten gegen eine konkrete Gefahr erfordern. Die Aufnahmen sind nach 2 Wochen zu löschen, soweit sie nicht zur Gefahrenabwehr, zur Verfolgung oder zur rechtlichen Prüfung gebraucht werden.
• § 24o OBG – Platzverweis und Aufenthaltsverbot: Ein Aufenthaltsverbot darf höchstens 3 Monate dauern.
• § 24p OBG – Gewahrsam; §§ 24t–24v OBG – Durchsuchung.
• §§ 24w–24z OBG – Sicherstellung, Verwahrung, Verwertung/Vernichtung, Herausgabe: Die Ordnungsbehörde kann eine Sache zum Beispiel sicherstellen, um eine gegenwärtige Gefahr abzuwehren (§ 24w Nr. 1). Sichergestellte Sachen sind in Verwahrung zu nehmen (§ 24x). Die Kosten tragen die nach §§ 17 oder 18 Verantwortlichen (§ 24z Abs. 3).
• Unverändert geblieben sind die §§ 14–20 OBG: Generalklausel, Verhältnismäßigkeit (§ 15), Ermessen (§ 16), Verhaltens- und Zustandsverantwortlichkeit (§§ 17, 18), Nichtstörer (§ 19), Form (§ 20).
• Neue Nummern: § 13 regelt jetzt die Dienstkräfte der Ordnungsbehörden. Die ordnungsbehördlichen Verordnungen stehen in §§ 25–34, die Entschädigungsregeln in §§ 39–43.